Pressemitteilung zu neuem Planänderungsverfahren

Fehmarn ● Laut mehrfacher Ankündigung der Landesregierung Schleswig-Holstein soll noch vor Ende des Jahres der Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel ergehen. Jetzt überrascht der dänische Vorhabenträger, Femern A/S,  mit einer vierten Planänderung.

Wie passen diese Planänderung in buchstäblich letzter Minute und der Planfeststellungsbeschluss terminlich zusammen? Oder handelt es sich hier um eine Scheinbeteiligung, und die Änderungen sind von der Planfeststellungsbehörde längst bearbeitet ohne Ablenkung durch störende Bürger?

Natürlich werden wieder mal die Umweltverbände aufgerufen, das Amt für Planfeststellung Verkehr als Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Änderungen Planungsunterlagen zu unterstützen. Immerhin geht es um 116 Änderungen verstreut über die annähernd 11.000 Seiten des dänischen Plan-Dokuments, über welches das Amt bis Weihnachten entscheiden soll.

Nach Auffassung des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung  offenbart die erneute Planänderung  wieder mal, dass sich Femern A/S keineswegs der immer von ihr behaupteten einmalig hohen Qualität seiner Genehmigungsplanung sicher ist. „Was geht hier vor?“ fragt Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis besorgt und hakt nach: „Zielt diese so spät nachgeschobene Planänderung  etwa darauf ab, die Genehmigungsbehörde mit der nun notwendigen Eröffnung eines neuen Anhörungsverfahrens unter Zeitdruck zu setzen? Will die  Femern A/S die Genehmigungsbehörde mit diesem Vorgehen etwa von ihrer gründlichen Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses ablenken?“

Auch für die Umweltverbände und Kommunen ist dieses erneute Anhörungsverfahren eine Zumutung. Dies schon allein wegen der auf zwei Wochen verkürzten Frist für ihre Stellungnahmen. Ob die neuen Planänderungen die bislang fragwürdige Qualität der Genehmigungsunterlagen wirklich verbessern, muss bezweifelt werden. Denn schon allein durch die kurze Fristsetzung für die Unterlagenprüfung und Erarbeitung der Einwendungen ist dies kaum zu erwarten. Alles nur ein Scheinmanöver?

Hendrick Kerlen

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