Leserbrief – Fragwürdiges Werben von Minister Buchholz für die Fehmarnbeltquerung

Wirtschaftsminister Buchholz hat sich seit seinem Amtsantritt durch häufige persönliche Auftritte im Bereich des FFBQ-Korridors und auf Fehmarn hervorgetan. Sein sehr aktives Werben für mehr kommunale Initiative zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den Bereichen Gewerbe und Tourismus bis hin zur Windkraft verdient Anerkennung. Vor allem betont er dabei immer wieder die riesengroßen Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) für die Wirtschaftsentwicklung unserer Region. Schön wär’s ja! Wenig anerkennenswert ist jedoch, dass sich der Minister mit dieser Behauptung unzulässig in den Bereich der Spekulation und Desinformation begibt. Die Chancen des Vorhabens sind bis heute nicht nachgewiesen; sie beruhen lediglich auf Erwartungen und Glaubensbekenntnissen des Ministers, einer diffusen Fortschrittsgläubigkeit von Landespolitikern und den spekulativen Hoffnungen der Wirtschaftsverbände.

Unerträglich ist jedoch, wenn der Minister die Planungen für den Belt-Tunnel schönredet und dabei auch mal kritische Sachverhalte verdreht oder gänzlich verfälscht. So wieder mal bei seinem Auftritt in Burg am 4. Mai. Sein vehementes Plädoyer für die FFBQ und deren Riesenchancen für Fehmarn fiel wie schon früher gehabt substanzlos aus. Das Problem der Havariegefahren beim Bau des Tunnels wischte er mit dem Argument beiseite, selbst Scandlines hätte inzwischen eingesehen, dass Echtzeit-Simulationen des Schiffsverkehrs für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr erforderlich seien. Diese Behauptung des Ministers ist schlicht falsch; Scandlines besteht weiterhin darauf, dass die Simulationen im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden müssen. Angesprochen auf die Problematik der Sedimentausbreitung infolge der Baggerarbeiten und deren Auswirkungen auf die marine Ökologie, gab der Minister zum Besten: Dieses Problem werde von den Projektkritikern maßlos aufgebauscht. Richtig sei, dass das beim Baggern freigesetzte Material hauptsächlich aus Sand bestünde; und der werde sich rasch unmittelbar neben dem Tunnelgraben absetzen. Diese Behauptung des Ministers ist unrichtig. Da das Baggergut vorwiegend aus Feinschluff und Ton besteht, wird es tagelang in Suspension bleiben und mit der Strömung im Belt und den angrenzenden Seegebieten verbreitet. Auch die von Buchholz kurz erwähnte gutachterliche Stellungnahme (der Bundesanstalt für Wasserbau, BAW) zur Güte der dänischen Untersuchungen über die Auswirkungen des Tunnelbaus auf die See fällt keineswegs so positiv aus, wie der Minister angab. Wahr ist vielmehr: Der uns vorliegende BAW-Bericht enthält eine Reihe von kritischen Punkten, die Femern A/S noch bearbeiten müsste und welche im Planfeststellungsbeschluss zu berücksichtigen wären.

Bei all seinem rührigen Eintreten für die FFBQ sollte Minister Buchholz sich endlich mal fragen: Kann man ein solch gigantisches Projekt wie die FFBQ (mit Kosten von 12 bis 14 Milliarden Euro) nur mit gewagten Spekulationen zu seiner wirtschaftsfördernden Wirkung begründen? Lässt sich die Refinanzierung der FFBQ mit waghalsigen und methodisch fragwürdigen Prognosen zum Verkehrsaufkommen und entsprechend wackligen Mauteinnahmen garantieren?
Und wir Bürger fragen uns: Wie gut sind die Genehmigungsplanungen für den Belt-Tunnel, wenn ein Minister für deren Güte mit Faktenverdrehungen und Desinformation werben muss?

Hendrick Kerlen

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