Festtagsgrüße und frohe Botschaft

Liebe Vereinsmitglieder,

wir haben frohe Botschaft: Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels hängt mittlerweile  am seidenen Faden!

Vermutlich haben viele von Euch aus der Presse von dem vor kurzem ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts zu der Wettbewerbsbeschwerde der Reederei Scandlines gehört. Das Urteil hebt die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rechtmäßigkeit der dänischen Staatsbeihilfen für den Tunnelbau auf. Es verpflichtet die Kommission zu einer erneuten und eingehenderen Prüfung der Beihilfefähigkeit des Projekts über Staatsbürgschaften für die vom Vorhabenträger aufgenommenen Kredite. Was nun die Tunnelbefürworter, allen voran die dänische Regierung und Femern A/S, als reine Formsache zu verharmlosen versuchen, hat es allerdings in sich! Die Kommission muss bei dem erneuten Prüfungsverfahren einige ganz gravierende Fragen behandeln, die sie nur schwer beantworten kann. Diese reichen von der Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens bis hin zur angemessenen Höhe, Dauer der Bürgschaften und ihren Konditionen. Fest steht also zunächst, dass der Vorhabenträger vorerst keine staatlich garantierten Kredite aufnehmen kann. Er hat sich zwar noch vorsorglich in den letzten Wochen vor dem Urteil staatlich garantierte Kredite in Höhe von etwa 800 Millionen Euro beschaffen können, aber mit diesem Geld wird er angesichts eines Investitionsbedarfs von über 7,4 Mrd. Euro nicht viel bauen können. Es wird nun spannend, wie das Ergebnis der erneuten Prüfung seitens der EU-Kommission ausfällt. Davon hängt unmittelbar ab, ob das bisherige Finanzierungsmodell für den Tunnel und die dänische Hinterlandanbindung beibehalten, geändert oder ganz aufgegeben werden muss. Es stellt sich damit auch die Frage, ob Dänemark ggfs. das Vorhaben aus dem Staatshaushalt finanziert oder ganz aufgibt.

Auf den Planfeststellungsbeschluss hat die dänische Finanzierungsproblematik erhebliche  Auswirkungen. Die Planfeststellungsbehörde darf ersteren nur dann erlassen, wenn die Finanzierung des Tunnelbaus gesichert ist. Das setzt eine entsprechende rechtsverbindliche Zusage seitens der dänischen Regierung voraus, die vom Folketing abgesegnet werden muss. Der Folketing wird sich diese Finanzierungszusage sehr genau überlegen müssen. Das erneute Prüfungsergebnis der Kommission wird er dabei angemessen berücksichtigen müssen.  Und auf letzteres wird er sicherlich mehrere Wochen warten müssen. Der Ball liegt also wieder einmal in Dänemarks Feld, und es wird spannend, wie Dänemark ihn zurück spielt. Die Landesregierung kann mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses also getrost warten, bis Dänemark das Finanzierungsproblem gelöst hat.

Für unser Aktionsbündnis bedeutet diese zuversichtlich stimmende Entwicklung jedoch keineswegs, dass wir nun unsere Arbeit an der Klagevorbereitung gegen den Planfeststellungsbeschluss erst mal ruhen lassen. Dazu besteht nur Anlass, wenn das Vorhaben FFBQ ganz aufgegeben wird.

Es bleibt also immer noch viel zu tun!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch schon mal auf das 25jährige Jubiläum des Aktionsbündnisses im Februar nächsten Jahres aufmerksam machen. Das wollen wir im Frühjahr angemessen feiern.

Der Vorstand wünscht Euch allen mit Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen von Fehmarn

Hendrick Kerlen

Vorsitzender

Aktionsbündnis gegen eine

feste Fehmarnbeltquerung e.V.

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