Erneute Verschiebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Belt-Tunnel

Fehmarn/Großenbrode ● Am 19. Dezember tagte der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Großenbrode.  Sein Schwerpunktthema bildete die Feste Fehmarnbeltquerung. In der Sitzung gab der Landesverkehrsminister, Dr. Buchholz,  bekannt:  Die Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses zum deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels soll zwar am 28. Dezember 2018 im Wesentlichen abgeschlossen sein. Unklar blieb aber bei seiner Verlautbarung, dass die weitere Ausfertigung des Beschlusses noch durchaus vier bis sechs Wochen dauern beziehungsweise wann er offiziell erlassen werde. Der Minister deutete zudem an, dass teilweise auch noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Amt für Planfeststellung Verkehr und den Vorhabenträgern bestünde. Unerwähnt ließ er jedoch in diesem Zusammenhang das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichts zu den bisher rechtswidrigen dänischen Staatsgarantien für die Kreditaufnahmen des Vorhabenträgers, Femern A/S. Da das Tunnelprojekt ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage zum Scheitern verurteilt wäre, hängt von letzterer unmittelbar die Projektrechtfertigung ab. Deswegen muss die Planfeststellungsbehörde die rechtlichen Rückwirkungen des Gerichtsurteils auf den Planfeststellungsbeschluss selber eingehend analysieren. Sie darf sich dabei nicht auf die verharmlosenden Urteilseinschätzungen der dänischen Regierung verlassen. Da diese Aufgabe sorgfältig erledigt werden muss, dürfte sie erhebliche Zeit beanspruchen. Zu den Verzögerungen merkt Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung an: „Das von der Landesregierung wiederholt abgegebene Versprechen, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Jahresende 2018 ergehen würde, konnte wieder nicht eingehalten werden. Dies zeugt von blamablen Fehleinschätzungen der politischen Entscheidungsträger. Zudem sollte sich die Politik vielfach solcher Ankündigungen und Versprechen enthalten, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen.“ Man könne nur hoffen, dass die Verspätung im Erlass des Beschlusses wenigstens zu dessen Qualität beigetragen hat. Darauf kann man gespannt sein.

Hendrick Kerlen

Aktionsbündnis gegen eine

feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Tel. 04372-1255

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